Unsere Generalsekretärin @ottilie.klein zu linksextremistischem Terror in Berlin:

"Der linksextreme Terrorakt ist ein Angriff auf alle Berlinerinnen und Berliner. Wer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele nutzt, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. In einer wehrhaften Demokratie darf es dafür keine Relativierung oder Beschönigung geben. Die linksextremen Täter dieses Anschlags haben das Leben vieler Menschen gefährdet. Und ich erwarte auch von der Spitzenkandidatin der Linkspartei, dass sie linksextremistische Gewalt als solche benennt und sie verurteilt.

Für uns als CDU steht fest: Linksextreme Strukturen müssen konsequent bekämpft, ihre Netzwerke offengelegt und beseitigt werden. Dazu gehört auch ein deutlich kritischerer Umgang mit Akteuren, die dem Extremismus ideologisch nahe stehen, sich nicht klar gegen Extremismus positionieren oder Gewalt verharmlosen. Wer Extremisten deckt, entschuldigt oder finanziert, stellt sich gegen die Sicherheit der Menschen und macht sich moralisch an solchen Taten mitschuldig."

🚨 Update zum Stromausfall im Südwesten: Erste Erfolge bei der Wiederversorgung! 🚨

Gute Nachrichten: Die Reparaturen laufen rund um die Uhr und zeigen erste Wirkung. Über 14.500 Haushalte sind bereits wieder am Netz!
Dennoch brauchen wir weiterhin Geduld, für rund 30.000 Haushalte in Zehlendorf, Wannsee und Nikolassee dauert der Einsatz noch an.

Das ist der aktuelle Stand für euch:
✅Wiederversorgung: Zehn Mittelspannungskabel wurden repariert. Die Pflegeeinrichtungen werden heute Nachmittag vollständig versorgt.
✅Nahversorgung: Supermärkte & Co. gehen heute und morgen per Notstrom schrittweise wieder ans Netz.
✅Infrastruktur: Mobilfunk (Telekom/Vodafone) ist stabil, Notrufe sind möglich. Der S-Bahnhof Wannsee geht voraussichtlich heute wieder in Betrieb. 🚆

🏠 Wärme & Hilfe: In unseren Kacheln findet ihr wichtige Anlaufstellen wie das Cole-Sports-Center oder das Rathaus Zehlendorf. Alle Infos und die vollständige Liste findet ihr unter berlin.de/aktuelles (Link in der Bio).

Wir sagen DANKE! Über 600 Kräfte von @polizeiberlin, @bundespolizeiberlinbrandenburg, @thw.de und Hilfsorganisationen sowie die Techniker von @stromnetz_berlin sind bei diesem Frost im Dauereinsatz für uns. Dass der Senat die Großschadenslage ausgerufen hat, sorgt dafür, dass die Hilfe koordiniert ankommt. 🤝

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"Das ist kein Spaß, hier spielt man bewusst mit dem Leben von Menschen. Wir werden den Druck auf diese linke Szene deutlich erhöhen". ? kaiwegner.cdu im #ZDFmoma.