Vom 9. Bis 11.7.18 war eine Gruppe der Seniorenunion auf Einladung von unserem Europaabgeordneten Joachim Zeller in Brüssel um vor Ort zu erfahren, wie die Aufgabe des Europäischen Parlaments aussieht. Wir flogen in zwei Gruppen von Tegel ab, was dazu führte, dass wir am Montag eigentlich nichts unternehmen konnten ausser die Gegend zu erkunden. Unser Hotel war mitten in der Stadt und so bedeutende Sehenswürdigkeiten wie zum Beispiel Dior, Rolex, Bulgari und Apple waren leicht zu Fuss zu erreichen. Da die Brüssler entschieden hatten das Parlament etwas nach aussen zu verlagern, hatten wir kaum Zeit, besagte Sehenswürdigkeiten zu besuchen. Für Statistiker sei erwähnt, dass wir in den drei Tagen fast 50 km per Pedes zurücklegten.

 

Nachdem wir uns am ersten Abend bei einem unfreundlichen, sauteuren Italiener degustiert hatten (ich hatte mir schon immer gewünscht, Pizza in Belgien zu essen), machten wir uns am nächsten Tag auf den Weg zum Ausschuss der Regionen, einer Institution von der die meisten (der Verfasser eingeschlossen) noch nie etwas gehört hatte. In einem Vortrag wurde uns dann die Aufgabe des Ausschusses erklärt. Ich kann jedem nur empfehlen sich darüber zu informieren, welche wichtige Aufgabe er wahrnimmt.

 

Unter der Führung von Frau Ode (an dieser Stelle noch einmal unser herzlichstes Dankeschön) nahmen wir das Mittagessen in der Kantine für Besucher des Parlaments ein. Hier sei gesagt, dass die Kantine ihren Namen alle Ehre machte und sich nahtlos in die Schar der namenlosen Kantinen Europas einreihte.

 

Doch dann wurde es interessant. Wir trafen uns zum Kaffeetrinken mit Joachim Zeller, der unsere Fragen in der von ihm gewohnten ruhigen Art und Weise beantwortete. Die Themen waren so unterschiedlich und Achim hatte sich Zeit genommen, um mit jedem zu reden. Auch brachte er uns die Arbeit eines Europaabgeordneten sehr nah. Man kann sagen, unterhaltend und informativ. Nachdem wir noch sein Büro besucht hatten, (ich dachte erst es wäre der Wandschrank) machten wir uns auf den Heimweg. Da der Abend zur freien Verfügung stand, gingen wir zu fünft auf die Pirsch ins arabische Viertel Brüssels, wo wir auf Empfehlung eines Bekannten ein wundervolles Fischrestaurant aufsuchten, wo wir eine riesige Fischplatte verspeisten, um dann gesättigt das Mäneken Pis und den grossen Platz zu besuchen.

 

Der nächste Morgen brachte uns dann zur europäischen Kommission, einem der Herzstücke des Europaparlaments und wir befanden uns direkt im Zentrum der europäischen Idee. Hier stand einst die Wiege Europas. In einem sehr interessanten Vortrag wurde uns auf einer kleinen Zeitreise die Geschichte der EU gezeigt. Hier sah man sehr deutlich die Zusammenhänge.

 

Da in der Gruppe immer wieder der Wunsch aufkam, man möchte jetzt endlich belgische Pommes Frites essen, führte uns Frau Ode zu einer in Brüssel sehr bekannten Pommessbude. Hier sei gesagt, dass belgische Pommes auch nur nach Kartoffeln schmecken.

 

Zum Programmabschluss wurden wir noch in der Vertretung Berlins empfangen, wo uns der Leiter erklärte, wie wichtig diese Stelle für Berlin und die EU sei. Ich habe bis jetzt noch meine Zweifel daran.

 

Jetzt ging es zurück zum Hotel, denn wir mussten nach Hause. Noch ein paar Andenken mitnehmen, nicht bei Cartier, sondern im nächsten Schokoladengeschäft, dann ging es zum Flughafen. Dummerweise hatte Donald Trump die gleiche Idee Brüssel zu besuchen und die Stadt war im Ausnahmezustand. Aber einem Demo gestählten Berliner macht sowas nichts aus und so erreichten wir alle pünktlich den Flughafen und mit der üblichen Verspätung wieder Berlin.

 

Es waren drei wunderschöne Tage in Brüssel und ich möchte mich im Namen aller Mitreisenden bei Horst Kaufmann bedanken, der sich unermüdlich für diese Reise eingesetzt hat. Danke Horst und nebenbei gesagt, Strassburg soll auch sehr schön sein.

 

Nach 20 Jahren Quartiersmanagement (QM) soll 2020 Schluss sein, so zumindest hat es der Senat verkündet. Das bedeutet, dass uns ab diesem Zeitpunkt sowohl Geld als auch Perso-nal für einige Projekte in Schöneberg fehlen werden. Das bedauert die CDU ausdrücklich, sagt aber gleichzeitig, dass diese Entscheidung aus Gesamtberliner Sicht nachvollziehbar ist.

 

Als erstes müssen wir uns noch einmal klar machen, für ein QM werden Fördergelder in Stadtteilen mit sozialer Schieflage und unterdurchschnittlichem Einkommen eingesetzt, in denen normale Nachbarschaftsstrukturen nicht mehr funktionieren und deshalb mit Hilfe öffentlicher Hilfe das organisiert werden soll, was in normalen Stadtvierteln mit Hilfe bürgerschaftlichen Engagements von allein geschieht. Bei QM-Gebieten handelt es sich also faktisch um soziale Notstandsgebiete. Gleichzeitig wird gezielt Geld in eine Verbesserung des Wohnumfeldes mit Hilfe von Grünanlagen, Kulturprojekten, Nachbarschaftsprojekten etc. investiert. Grundlage für den Wegfall des QM-Gebietes ist ein Gutachten der Senatsverwal-tung, das dem Schöneberger Norden eine deutliche Verbesserung seiner Sozialdaten attes-tiert und zur Aussage kommt, dass das QM ab 2020 nicht mehr nötig ist. Bei einer vom Bezirk in Auftrag gegebenen Studie zur Einführung des Milieuschutzes kommen gleiche Er-gebnisse zu Tage, denn der Milieuschutz wird mit dem Erhalt gewachsener Nachbarschaften in einem funktionierenden Kiez mit überdurchschnittlichem Monatseinkommen begründet. Soziale Notstandsgebiete sehen anders aus und am Ende wird man wohl feststellen müssen: Das QM im Schöneberger Norden war so erfolgreich, dass es sich selbst überflüssig gemacht hat.

Warum dann der Aufschrei von SPD, Grünen und Linken im Bezirk? In der Sache schwer zu begründen und politisch noch viel weniger verständlich. Die gleiche Koalition wie im Senat stützt auch unser Bezirksamt. Weshalb kommen die Genossen auf Bezirksebene zu anderen Ergebnissen als auf Senatsebene, obwohl die Gutachten eindeutig sind? Der Grund liegt auf der Hand. Den vom Wegfall der QM-Gelder direkt Betroffenen soll vermittelt werden, dass - ginge es nach Rot-Rot-Grün - ihre Fördergelder weiter erhalten bleiben. Das unterstellt jedoch ein hohes Maß an Betriebsblindheit der Betroffenen und ist gleichzeitig der Versuch zu verschleiern, wer für den Wegfall der Fördermittel die Verantwortung trägt: die Berliner Senatskoalition.
Als CDU finden wir es schade, dass uns zur Verfügung stehendes Geld ab 2020 wegfallen wird. Deshalb haben wir auch die Initiative des Bezirks zum Erhalt des QM-Gebietes unterstützt. Andererseits sehen wir natürlich, dass die vorhandenen Gelder begrenzt sind und die Situation in vielen Berliner Kiezen deutlich schwieriger ist als im Schöneberger Norden. Bei uns bedarf es hauptsächlich einer stärkeren Kriminalitätsbekämpfung und der Eindämmung der Prostitution in der Kurfürstenstraße.

 

Trotz heißer Temperaturen packten Mitglieder des Ortsverbandes Schöneberger Westen am Samstag, 9. Juni tatkräftig an, um Schmutz und Unrat zu Leibe zu rücken. Die Säuberung des Parks am U Bahnhof Bayrischer Platz fand gemeinsam mit dem Quartier Bayerischer Platz e.V. satt.

Es gab viel zu tun für die „Kehrenbürger“, die in den Büschen und am Wegesrand vor allem viele Zigarettenstummel, Kronenkorken, Papiere und Plastikverpackungen vorfanden. Insgesamt zehn Säcke waren schließlich prall gefüllt mit Müll, der ja eigentlich in die im Park vorgesehenen Mülleimer gehören sollte – so erstrahlte der Park an diesem Tag nach der Reinigungsaktion in neuem Glanz.

 Das Ergebnis der Schulinspektion zur Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau macht fassungslos.  So kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Leistung der Schüler sehr gut sei und Arbeits- und Lernatmosphäre stimme, aber dennoch fällt sie in der Gesamtschau durch und wird als Schule mit besonderem Entwicklungsbedarf eingestuft. Schulen mit deutlich schlechteren Lernerfolgen ihrer Schülerschaft bestehen jedoch den Check der Schulinspektion problemlos. Und das nur, weil die Schülerinnen und Schüler hauptsächlich durch Frontalunterricht Wissen und Regeln vermittelt bekommen und dieses durch Wiederholungen vertiefen, statt sich in Frei- und Gruppenarbeit wegen unzureichender schulischer Ressourcen zu verlieren.
„Das ist doch verkehrte Welt!“, findet Christian Zander, schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Zander weiter: „Die Friedrich-Bergius-Schule genießt ein hohes Ansehen, ist Vorbildschule mit ihrem Erziehungskonzept und identifiziert sich eng mit ihrem Stadtteil und dessen Geschichte - insbesondere durch das Betreiben des Schul- und Stadtteilmuseums Friedenau. Regelmäßig kommen Delegationen auch aus dem Ausland, die durch ihren Besuch in dieser Schule durch eigene Anschauung lernen wollen, was sie an ihren Schulen besser machen können. Erst kürzlich lobte auch Senatorin Dilek Kolat bei einem Besuch die Schule als Lernort mit Vorbildcharakter. Die Bewertung der Schulinspektion ist vielmehr ein Armutszeugnis für die Berliner Schulpolitik und ein klares Zeichen für eine verfehlte Schwerpunktsetzung in der Bildungspolitik!“ 
Was machte eine gute Schule aus? Genau das, was das Leitbild der Friedrich-Bergius-Schule formuliert, beantwortet Zander diese Frage für sich: „Leistung fordern, Sozialverhalten fördern, Berufsfähigkeit erreichen.“ 
 
In kurzer Zeit ist auf Grundlage dieses Konzeptes eine Sekundarschule entstanden, die übernachgefragt ist, obwohl sie keine eigene Oberstufe hat. Dies bedeutet eine hohe Zustimmung seitens der Eltern und Schülerschaft. Trotz Teilnahme am Bonusprogramm als sog. Brennpunktschule werden überdurchschnittliche Lernerfolge erzielt. Zudem lernen die Kinder gemeinschaftsverträgliches Verhalten, gegen Schulschwänzen wird konsequent vorgegangen, so dass es kaum vorkommt. 
„Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Bildungspolitik des Senats durchgefallen und nicht die vorbildliche Leistung Schule“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt.

 In der vergangenen Woche hat die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion die Grüne Stadträtin Heiß einstimmig aufgefordert, endlich die bereits im Frühjahr 2017 (!) beschlossenen kostenfreien Kurzzeitparkplätze auf dem John-F.-Kennedy-Platz vor dem Rathaus Schöneberg auszuweisen.
Das Rathaus Schöneberg hat viele Kunden und Besucher, die aus ganz Berlin anreisen. Zudem ist es bei der Größe des Bezirks bei rationaler Überlegung klar, dass viele Menschen mit dem PKW anreisen. Es versteht sich als Akt der Bürgernähe, den Zugang zur Verwaltung des Bezirks möglichst zu erleichtern, zumal das Rathaus Schöneberg für die Menschen, die in den südlichen Ortsteilen des Bezirks leben, mit dem ÖPNV nicht optimal erreichbar ist. Daher werden Parkplätze für eine Parkdauer für max. 2 Stunden benötigt, damit die zur Verfügung stehenden Plätze nicht von Langzeit- bzw. Dauerparkern belegt werden.
„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Bezirksamt für die Umsetzung des BVV-Beschlusses so lange braucht, um nicht zu unterstellen, dass es diesen Beschluss durch Untätigkeit zu sabotieren gedenkt,“ ärgert sich der CDU-Bezirksverordnete Ralf Olschewski als Initiator dieses Antrags. „Es kann doch nicht weit über ein Jahr dauern, um 4 Schilder aufzustellen und somit ca. 20 Stellplätze als Kurzzeitparkplätze auszuweisen!“