Seit geraumer Zeit stellen meine Nachbarn im Hause und ich aber auch in den Nachbarhäusern fest, dass nicht alle Briefe und sonstigen Poststücke ankommen.

Unser Briefträger, der jetzt wieder aus dem Urlaub zurück ist, sagte uns, dass dies auch den Anwohnern in anderen Schöneberger Straßen aufgefallen sei, und die Post Nachforschungen diesbezüglich anstelle.

Falls also Geburtstagsbriefe (für deren Versendung ich zuständig bin) nicht angekommen sind, so ist das nicht mein Versäumnis. Ich schicke alle Briefe im Regelfall drei bis vier Tage vor dem Geburtstag ab – bei Geburtstagen, die auf ein Wochenende oder Feiertag fallen, schicke ich sie fünf bis sechs Tage vorher ab.

Alle, die in letzter Zeit Geburtstag feierten und keinen Glückwunsch vom OV erhielten, sei nachträglich herzlichst gratuliert.

 

Am 21.8.2018 fand im Rathaus Schöneberg eine Veranstaltung des Ortsverbandes Schöneberger Westen unter der Überschrift „Wohnungspolitik in Berlin“ statt. Referent war der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegener aus Berlin.

Herr Wegener machte deutlich, dass der Wohnungsmangel in Berlin nur durch stärkere Bautätigkeit gelindert werden kann. Dabei sind alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt gefragt: Private Investoren ebenso wie Genossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften. Scharf kritisierte Herr Wegener die von der Linkspartei gestellte Bausenatorin Lompscher. Sie stelle Bauflächen nur städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung, nicht aber Genossenschaften und privaten Investoren. Der notwendige soziale Wohnungsbau könne aber in ausreichendem Umfang nur von allen angegangen werden; die städtischen Wohnungsbaugesellschaften allein wären damit überfordert.

Wichtig ist Herrn Wegener auch die Beibehaltung der Mischung in Berlin. Jeder Kiez solle sein eigenes Gesicht bewahren. In diesem Zusammenhang machte Herr Wegener deutlich, dass künftig schärfer gegen Spekulanten vorgegangen werden müsse, die Grundstücke kauften, diese nicht bebauen, um sie wieder zu einem höheren Preis verkaufen zu können. Die in der Koalitionsvereinbarung getroffene Regelung der Mietpreisbremse wurde von Herrn Wegener begrüßt. Diese könne aber ebenso wenig den Wohnungsmangel lösen wie Milieuschutzgebiete.

In der anschließenden Diskussion auf der sehr gut besuchten Veranstaltung wurden die diversen Probleme in der Wohnungspolitik in Berlin angesprochen. Allgemeiner Tenor war, dass der rot-rot-grüne Senat nicht fähig sei, die Probleme zu lösen.

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat und der BVG dafür einzusetzen, dass es auf der U-Bahnlinie 4 zwischen Nollendorfplatz und Innsbrucker Platz keine Angebotseinschränkungen oder eine Streckstilllegung gibt.

Begründung:
Die U-Bahnlinie 4, die vor dem ersten Weltkrieg als selbstständiges Verkehrsmittel der Stadt Schöneberg in kommunaler Regie gebaut wurde, galt bereits zum Zeitpunkt ihrer Eröffnung im laufenden Betrieb als nicht wirtschaftlich. Dies ist auch der Grund, warum immer wieder Meldungen über eine Einstellung des Betriebs durch die BVG die Runde machen. Im Jahr 2018 kommt neben diesen Grundüberlegungen der akute Mangel an Fahrzeugen bei der BVG hinzu, der auf den Kleinprofillinien bereits zu Angebotseinschränkungen führt. Es liegt daher nahe, das Angebot auf der berlinweit unwichtigsten Linie der BVG einzustellen um ausreichend Zugkapazität für die übrigen Linien bereitstellen zu können.

Aus kommunaler Sicht sind diese Überlegungen konsequent abzulehnen, denn für viele Schöneberger und Friedenauer spielt diese Linie eine wichtige Rolle, weil sie eine zügige U-Bahnverbindung in die City-West darstellt. Ein Wegfall bedeutet eine deutliche Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes in unserem Bezirk.

 

 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der Berliner Senat unverzüglich ein Sonderprogramm zur Sanierung vorhandener Radwege auflegt.

Ergänzend zum erfolgreichen Schlagloch-Sanierungsprogramm sollten den Bezirken jedes Jahr zweckgebundene Mittel im zweistelligen Millionenbereich zur Verfügung stehen, um die desolaten Radwege in den Bezirken zu sanieren.

 

 

Begründung:

Der Senat von Berlin setzt einen Schwerpunkt im Neubau von Radwegen in Berlin, ohne dabei wirklich sichtbare Erfolge vorlegen zu können. Gleichzeitig werden lt. Antwort auf die schriftliche Anfrage 18/15676 die bestehenden Radwege in Berlin vernachlässigt. Es hilft niemandem, dass für die Beseitigung unfallträchtiger Risse oder Unebenheiten für Radwege keine Gelder vorhanden sind, dafür aber bestehende Radstreifen noch dieses Jahr grün übermalt werden sollen. Das passt auch leider so gar nicht zum Anspruch der Senatskoalition, den sie mit dem neuen Mobilitätsgesetz selbst erhoben hat. Wir brauchen deshalb zusätzliche Finanzmittel für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der bestehenden Radwege in Tempelhof-Schöneberg.

 

 

 „Die Bildungsverwaltung scheint froh zu sein, dass Frau Unzeitig ihren Job als Schulleiterin an der Spreewaldgrundschule aufgibt und nach Österreich geht. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der Bitte um Auflösung des Vertrages derart zügig entsprochen wurde, wie sich sonst kaum ein Verwaltungsvorgang in Berlin erledigen lässt“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Matthias Steuckardt. „Die Bildungspolitiker der SPD hatten von Anfang an mit der klaren und oftmals auch kritischen Haltung und Vorgehensweise ihre Probleme“, erinnert sich Steuckardt und ergänzt: „Bis 2016 erhielt die Spreewaldschule noch Unterstützung von Schulstadträtin Jutta Kaddatz (CDU). Doch nachdem nach den Wahlen der fachfremde Sozialdemokrat Oliver Schworck dieses Amt übernahm, bekam die Schulleiterin noch heftigeren Gegenwind. Insofern ist ihre Entscheidung, die Schulleitung abzugeben, absolut nachvollziehbar – ich bedauere sie aber trotzdem sehr.“
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander, zollt Frau Unzeitig für ihr Engagement Respekt: „Frau Unzeitig hat enorm viel Kraft in die Spreewaldschule investiert und viele Probleme angepackt; angefangen vom Trägerwechsel bei der Ganztagsbetreuung bis hin zum Wachschutz. Aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen, beispielsweise einer unzureichenden Ausstattung mit Lehrkräften und Sozialarbeitern, einer seit ca. 2 Jahren aus Brandschutzgründen fehlenden Mensa sowie Eltern, die das Schulessen für ihre Kinder nicht bezahlen, wäre tatkräftige Unterstützung angebracht gewesen. Doch die gab es kaum oder in Sachen Wachschutz erst spät und nach heftigen Auseinandersetzungen. Stattdessen werden Quereinsteiger eingestellt, die für die dortige Situation nicht ausgebildet und vorbereitet sind. Zudem wurde der Spreewaldgrundschule von der Schulverwaltung zum aktuell beginnenden Schuljahr eine beträchtliche Anzahl weiterer Schülerinnen und Schüler zugewiesen, die zum Teil erhebliche Förderbedarfe haben. Damit wird die Arbeit an der Schule sehenden Auges noch weiter erschwert“, äußert Zander sein Unverständnis. 
„Ich hoffe nun auf eine ebenso engagierte Persönlichkeit als Nachfolge in der Schulleitung, die bereit ist, sich im Interesse der Schulkinder auch gegen Widerstände durchzusetzen“ so Zander abschließend.