Prostituiertenschutzgesetz fristgerecht umsetzen

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass das „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)“ im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin fristgerecht und rechtssicher umgesetzt wird und dem betroffenen Personenkreis die in dem Gesetz benannten (Erst-)Beratungen zeitnah angeboten werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 15.12.2017 über den Stand der Umsetzung zu berichten sowie über die Prüfergebnisse einer möglichen berlinweiten Übernahme der Aufgaben aus dem ProstSchG.

 

Begründung:

Das am 21.10.2016 vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)“ ist zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Nach Aussagen des Senats von Berlin, als auch des hiesigen Bezirksamts ist die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes, das neben der Meldepflicht auch einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz für den betroffenen Personenkreis vorsieht, derzeit nicht gewährleistet. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen Meldebescheinigung, die die Betroffene bzw. der Betroffene bei sich zu tragen hat, wird derzeit lediglich eine Bescheinigung über den „Versuch einer Anmeldung“ ausgehändigt. Nach eigenen Aussagen des Landes Berlin auf seiner Homepage wird aktuell versucht, „schrittweise strukturell, organisatorisch und personell“ die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen. Die Umsetzung zieht sich zudem weiter unnötig hin, da nach Aussagen des Bezirksamts derzeit noch geprüft wird, ob Tempelhof-Schöneberg die Aufgaben zur Umsetzung der Vorgaben zentral für Berlin übernehmen könne und welche personellen und strukturellen Ressourcen hierzu benötigt werden.

 

 

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