Dienstzeit des Ordnungsamtes auf 24 Stunden ausweiten

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Begrenzung der Dienstzeit für das Ordnungsamt bis 22 Uhr aufgehoben und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr möglich ist.

 

In diesem Zusammenhang ist eine deutliche personelle Aufstockung beim Senat einzufordern, die nicht nur als Ausgleich für die längere Dienstzeit, sondern insbesondere als Verbesserung der Personalausstattung zur angemessenen Aufgabenwahrnehmung insgesamt dienen soll.


Der BVV ist bis zum April 2018 zu berichten.

 

Begründung:

Die Dienstzeit des Ordnungsamtes endet grundsätzlich um 22 Uhr und kann nur in Ausnahmefällen wie bspw. für Schwerpunktaktionen verlängert werden. Dabei liegt ein nicht unerheblicher Teil der Aufgaben, für die die Ordnungsämter eigentlich zuständig wären, naturgemäß erst in der Zeit nach 22 Uhr – nämlich für nächtliche Ruhestörungen. In diesen Fällen muss dann die Polizei die Bearbeitung übernehmen, die ohnehin überlastet ist und durch die bisher bestehende Regelung mit der Bearbeitung von etwa 68.000 Fällen (Zahl für 2013) zusätzlich belastet wird.

Zeitgleich sollte das von Anfang an beklagte Problem angegangen werden, dass die Anzahl der Außendienstmitarbeiter viel zu gering ist, um die Bezirke in der Intensität, aber auch in der Fläche ausreichend zu bestreifen.

 

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