Auf Einladung der vier Schöneberger Ortsverbände Schöneberger Westen, Kleistpark, Innsbrucker Platz und Friedenau kam der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, am 26. Oktober nach Schöneberg.

Im prall gefüllten Sitzungssaal in den Schöneberger Ratsstuben referierte Stefan Evers zu den Themen Berlin nach der Bundestagswahl und nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016, wie weiter nach dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel und wohin steuert die Berliner CDU.

Stefan Evers machte deutlich, dass man aus Wahlschlappen auch etwas Positives für die Zukunft ableiten könne. So ist es erforderlich, dass auch auf Bundesebene die Mitglieder der CDU stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, wie es bereits die Berliner CDU praktiziere. Es werde erwartet, dass ein möglicher Koalitionsvertrag zu einer „Jamaica-Koalition“ den Mitgliedern der CDU zur Abstimmung vorgelegt werde. Stefan Evers geht fest davon aus, dass jedes CDU-Mitglied bei einer Entscheidung auch über das entsprechende Verantwortungsbewusstsein für staatliche Notwendigkeiten verfüge.

Für Berlin erwartet der Generalsekretär in den nächsten Jahren eine inhaltliche Arbeit der CDU, die dazu führen soll, bei den nächsten Wahlen wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. 30% für die CDU müsse das Ziel sein. Dieses Ziel ist jedoch nur zu erreichen, wenn ein glaubwürdiges Konzept erarbeitet werde, dass auch unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten umsetzbar sei. Hierzu müssen die Foren wichtige Arbeit leisten.

Stefan Evers kritisierte hart den Berliner Senat mit dem Regierenden Bürgermeister an der Spitze zu dessen Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids zum Flughafen Tegel. Die Vorgehensweise einen Gutachter einzusetzen, dessen Ergebnis dann dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt werde, sei ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger Berlins. Er erwarte, dass der Senat vielmehr alle erforderlichen Schritte unternimmt, um den Willen der Berliner Bevölkerung, der durch das Ergebnis des Volksentscheids zum Ausdruck gebracht worden ist, umzusetzen.

Nach dem Referat von Stefan Evers fand eine lebhafte Diskussion zu verschiedenen Politikfeldern statt. Interessant war die Einschätzung von Stefan Evers zum Wohnungsbau in Berlin. Die zuständige Senatorin Lompscher (Die Linke) mache zwar vollmündige Ankündigungen, ihre Partei habe jedoch kein Interesse am Wohnungsbau in Berlin, da dann ihre Argumentation – hohe Mieten bei knappem Wohnungsangebot – nicht mehr ziehen würde.

Am Ende des Abends hatten viele Mitglieder das Gefühl: Ja, auch Wahlniederlagen können Gutes nach sich ziehen. Man schaue erwartungsvoll nach vorne.

 

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