An die Mitglieder und Gäste des
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde
ich erspare mir große Ausführungen über die CDU in Thüringen. Sie konnten in den letzten 14 Tagen ausreichend Kommentare von verschiedensten Seiten lesen. Die Beschlusslage der CDU ist unmissverständlich, keine Kooperation mit AFD und Linkspartei. War es wirklich Naivität der CDU – Thüringen Herrn Kemmerich gemeinsam mit der AFD zum Ministerpräsidenten zu wählen oder politisches Kalkül mit Herrn Höcke die Tolerierung einer FDP – CDU Minderheitsregierung durch die AFD auszutesten? Wir wissen es nicht. Die Wirkung bleibt aber die Gleiche, ein dauerhafter Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU als Ganzes. Die Wahl von Herrn Ramelow durch die CDU würde die Situation noch verschlimmern. Die Bilanz der letzten 14 Tage ist verheerend:
• Das Bundesland Thüringen ist inzwischen komplett handlungsunfähig
• Die CDU – Thüringen ist in einem völlig desolaten Zustand und zerrissen zwischen den politischen Extremen. Bei Neuwahlen würde sie um ihre Existenz kämpfen. In Thüringen wird die CDU Jahrzehnte brauchen um wieder mehrheitsfähig zu werden.
• Die CDU braucht einen neuen Bundesvorsitzenden, denn „AKK“ hat nach der erfolglosen Nacht von Erfurt ihre eigene Machtlosigkeit erkannt und aufgegeben.
• Bei der Neubestimmung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidat besteht die reale Gefahr, dass es erneut zu Flügelkämpfen in der CDU kommt, die mit Sicherheit unsere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl nicht verbessern.
• Bei den wahlentscheidenden Wechselwählern der Mitte ist nicht mehr abschätzbar in wie weit in einem Wahlkampf durch unsere Mitbewerber Zweifel darüber gesät werden können, ob sich ein CDU – Bundeskanzler unter bestimmten Umständen von der AFD tolerieren lassen würde. Trotz aller Klarstellungen, Thüringen führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust dessen Umfang wir erst am Tag nach der Bundestagswahl 2021 wirklich einschätzen können.
Mein Fazit: Wir sind dem Undenkbarem, einem grünen Bundeskanzler, in den letzten 14 Tagen leider ein Stück näher gekommen.
Ihr
Ralf Olschewski
Im letzten Quartal des Jahres 2020 werden wir vermutlich wieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen aufstellen, denn wir haben im Herbst 2021 Wahlen in Berlin. Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden gemeinsam von den Delegierten der Ortsverbände auf einem Kreisparteitag gewählt. Im Ortsverband besteht nun die Aufgabe geeignete Personen für diese Aufgaben zu finden und den Versuch zu unternehmen, eine interne Reihenfolge der Kandidaten aus dem OV Schöneberger Westen vorzunehmen. Damit dies vernünftig und erfolgreich erfolgen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit mir in Verbindung zu setzen, wenn Sie beabsichtigen für ein Mandat zu kandidieren. Wichtig ist, dass Sie sich zunächst über die zeitliche Belastung eines Mandates klar werden müssen.
Beim Abgeordnetenhaus haben wir jetzt ein Vollzeitparlament, das bedeutet Ihre bisherige berufliche Tätigkeit hat für Sie nur noch nebenberuflichen Charakter. Für den ganzen Bezirk gibt es zurzeit 3 Abgeordnete der CDU. Das bedeutet, dass Sie einen gewissen Vorlauf an Bekanntheit in der Bezirkspartei brauchen, um erfolgreich eine Kandidatur auf Ebene des Kreisverbandes bestehen zu können.
Bei Mandaten für die Bezirksverordnetenversammlung handelt es sich grundsätzlich um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Das bedeutet Sie sind weiter voll berufstätig und müssen neben Ihrer Tätigkeit im Bezirksparlament mit einer zusätzlichen zeitlichen Belastung von 20 Stunden wöchentlich für Ausschüsse, Bürgerversammlungen, Parteiveranstaltungen etc. rechnen. Zusätzlich kommt, je nach Ausschuss, Vorbereitungszeit für die Ausschussthemen, Bearbeitung von zahlreichen eMails und Bürgeranfragen auf Sie zu. Ein politisches Mandat verändert Ihr Leben ganz grundsätzlich, denn Sie müssen künftig Ihr komplettes Privatleben neben dem Beruf auch den Anforderungen des politischen Mandats unterordnen. Nach meinen langjährigen Erfahrungen müssen Sie, bezogen aufs Jahr, von einer wöchentlichen Belastung incl. Beruf von rund 60 Stunden ausgehen. Manchmal kann es mehr sein andererseits entfällt die Ferienzeit.
Sollten Sie angesichts der zeitlichen Anforderungen an einer Kandidatur grundsätzlich Interesse haben, freue ich mich über eine telefonische Nachricht, wir können dann in einem persönlichen Gespräch über Ihre Erwartungen und die Praxis der BVV oder des Abgeordnetenhauses sprechen.
Am 21.1.2020 hat wieder unser Neujahrsessen mit mehr als 60 Personen stattgefunden. Bei wirklich lockerer Stimmung hatte, so zumindest war der Rücklauf bei mir, jeder nette Gesprächspartner gefunden und wir konnten auch wieder zwei Neumitglieder in unserem Kreis begrüßen.
Am 14.2.2020 war ein wichtiger Tag für unseren stellvertretenden OV – Vorsitzenden Matthias Steuckardt. Er wurde durch den Kreisparteitag an diesem Tag zum Kandidaten der CDU für das Bezirksamt gewählt. Am 14.2. wird er Jutta Kaddatz als Stadtrat für Kultur und Soziales im Amt folgen. Viele von uns waren als treue „Fangemeinde“ beim entscheidenden Wahlgang dabei. Mit 62 zu 29 Stimmen konnte er gegen seinen Mitbewerber, Christian Zander, einen klaren Sieg erringen.
Am 27.2.2020 haben wir wieder Stammtisch. Eine gute Chance eigene Anliegen mit den Bezirksverordneten zu besprechen. Das ist häufig ganz erfolgreich.
Das Bezirkswahlprogramm für die Wahlen 2021 geht in die entscheidende Vorbereitungsphase. Ein entsprechendes Schreiben ist vom Kreisverband an alle Mitglieder rausgegangen. Nutzen Sie die Chance hier mitzumachen und melden Sie sich bitte in der Kreisgeschäftsstelle mit dem entsprechenden Anmeldebogen an.
Ort: Restaurant Kleine Ratsstuben, Freiherr vom Stein Str., auf der Rückseite des Rathausgebäudes
Die Einladung ist beigefügt
Unser Mitglied Katharina Senge hat eine Putzaktion für die Freifläche am Bülowbogen organisiert. Als CDU im Kiez wollen wir dies unterstützen. Wer Zeit und Lust hat, meldet sich bitte per eMail bei Katharina Senge und erfährt die notwendigen Details
ab 20.30 Uhr ist unser Landesvorsitzender Kai Wegener zu Gast
Ort: Rathaus Schöneberg, John F. Kennedy Platz 1
Eine Einladung sowie der Rechenschaftsbericht gehen Ihnen gesondert zu
Dr. Andreas Jakobs, (Konrad Adenauer Stiftung)
zum Thema: Islam in Berlin
Ort: Restaurant Kleine Ratsstuben, Freiherr vom Stein Str., auf der Rückseite des Rathausgebäudes
29.2.2020
28.3.2020
25.4.2020