Die OECD kommt in ihrer jüngsten Studie zu dem Ergebnis, dass Berlin das Schlusslicht unter 284 untersuchten Industrieregionen weltweit bildet. Danach schlagen insbesondere selbst verantwortete Defizite zu Buche.
Neuigkeiten
In großer Einigkeit und Einmütigkeit hat die Berliner CDU Ihren 31. Landesparteitag am 12. Mai 2007 im Neuköllner Estrel-Hotel mit den turnusgemäßen Neuwahlen zum Landesvorstand durchgeführt.
Verwüstungen, brutalste Hetzjagden auf Sicherheitsbeamte, 433 verletzte Polizisten: Der sogenannte „schwarze Block“ der Linksextremen hat in Rostock wieder einmal seine hässliche Fratze gezeigt. Die schweren Ausschreitungen machen deutlich, wie notwendig es ist, konsequ...
Mit einer Offensive der Öffentlichkeitsarbeit startet die Berliner CDU in das Frühjahr 2007. Das neue „Kümmerer-Mobil“ wurde am 30. März vom Landesvorsitzenden Ingo Schmitt MdB und Generalsekretär Frank Henkel MdA der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Ziel der CDU ist ...
Eine der ersten Amtshandlungen des frisch ins Amt gewählten Landesvorstandes der Berliner CDU war die Beschäftigung mit der Diskussion um das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands.
Das Deutsch-Türkische Forum Berlin hat in seiner gestrigen Mitgliederversammlung den 51jährigen türkischstämmigen Rechtsanwalt Nezih Ülkekul zu seinem Landesvorsitzenden gewählt. Ülkekul war als Beauftragter für Migranten in Friedbert Pflügers Regierungsteam zur Abgeord...
So eng war die Einbindung der Berliner Union seit langem nicht mehr. Mit zwei gewählten Vorstandsmitgliedern und dem Landesvorsitzenden Ingo Schmitt qua Amt sind drei Hauptstädter im obersten Führungsgremium der Bundes-CDU. Dem engsten Führungskreis um Angela Merkel geh...
Klaus Wowereit (SPD) hatte während des Wahlkampfes zum Abgeordnetenhaus immer wieder betont, er wolle beim Thema Einheitsschule keinen Kulturkampf. Zuletzt hatte der SPD-Politiker beim TV-Duell im RBB auf Nachfrage erklärt, dass er an diesem Thema auch die Neuauflage de...
Bei der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 26. Oktober 2006 hat der amtierende Senat eine Regierungserklärung zur Situation Berlins nach der gescheiterten Verfassungsklage in Karlsruhe abgegeben.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, äußerte sich betroffen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlage des Landes Berlin. "Das Urteil ist bitter. Es ist ein schwerer Schlag für Berlin. Der Senat ist mi...
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat Dr. Friedbert Pflüger zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bei einer geheimen Wahl stimmten: 33 Abgeordnete mit JA, 1 Abgeordnete/r mit NEIN, 3 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist Herr Dr. Pflüger mit 97,05 Prozent...
2,43 Millionen wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner waren am 17. September 2006 zur Wahl des neuen Angeordnetenhauses aufgerufen. Die Ergebnisse und erste Analysen des Wahlergebnisses finden Sie auf den Seiten des Landeswahlleiters.