CDU-Landesvorsitzender Ingo Schmitt MdB ruft den Regierenden Bürgermeister dazu auf, die Berliner Europapolitik nicht dem Koalitionsgezänk zu opfern.
Neuigkeiten
Berlins CDU-Vorsitzender Ingo Schmitt MdB kritisiert fehlende Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft - Unterstützung für CSU-Vorschläge – Wiedereinführung Pendlerpauschale – Ende ´kalter Progression´
Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt erklärt zum Ausgang des Volksentscheides und der weiteren Debatte zum Flughafen Tempelhof:
Zum Volksentscheid am Sonntag über den Erhalt des Flughafens Tempelhof, rief der CDU-Landesvorsitzende und Verkehrsexperte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo SCHMITT MdB, die Berlinerinnen und Berliner auf, für den Flughafen Tempelhof zu stimmen und erklärte:
CDU Generalsekretär Frank Henkel sieht ein merkwürdiges Demokratieverständnis bei der SPD und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit
Die Berliner Union will sich für die traditionellen Berliner Eck-Kneipen einsetzen und in Ein-Raum-Gaststätten eine Wahlmöglichkeit pro oder contra Rauchen schaffen.
CDU-Generalsekretär Frank Henkel hält Begründung für Wowereits Absage an eine TV-Debatte zum Thema Volksentscheid Tempelhof für absurd. Henkel erklärte hierzu:
„Wir sind einen guten Schritt vorangekommen bei der Diskussion zur sozialen Gerechtigkeit“, fasst der Vorsitzende der CDU Berlin, Ingo Schmitt, die Ergebnisse des zweiten Kleinen Landesparteitag seiner Partei zusammen.
CDU-Generalsekretär Frank Henkel fordert Wowereit dazu auf, sich einem TV-Duell zu stellen. Die Öffentlichkeit hat vor Richtungsentscheidung über Tempelhof einen Anspruch auf die ganze Wahrheit. Die Erklärung Henkels im Wortlaut:
Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt fordert den Senat auf, sich in den laufenden Tarifverhandlungen zum Öffentlichen Dienst zu bewegen und einen Schlichter einzuschalten.
Hartz IV, Mindestlohn und Tarifautonomie - Wie sozial gerecht ist unser Arbeitsmarkt? Mit diesen Themen beschäftigt sich der 2. Kleine Landesparteitag der CDU Berlin. Am 11. April 2008 werden an der Diskussion teilnehmen: Rainer Eppelmann, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, s...
Der Generalsekretär der CDU Berlin, Frank Henkel, erklärt zur fortgesetzten Diffamierungskampagne gegen die Tempelhof-Befürworter: